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Besteuert Kirchen, statt Kirchensteuer

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Die Landeskirchen und kirchliche Gemeinschaften haben immer wieder wichtige diakonische Projekte angestossen, welche später verstaatlicht wurden (Spitex, Krankenpflege, Sozi- und Gemeinwesensarbeit, Altenpflege, Seelsorge, Gemeinschaftszentren).
Heute werden neu Sozialräume definiert. Die Kirche übernimmt mit ihren Angeboten eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die Kirche mit dem Potenzial der Freiwilligenarbeit ist in unserer Gesellschaft nicht wegzudenken, ja verdient Dank und Unterstützung.
So gesehen kann man über die Trennung von Kirche und Staat den Dialog führen, ist aber gefordert, die geleistete Arbeit zu würdigen und entsprechend mit z.B. Leistungsverträgen und Vereinbarungen langfristig zu erhalten. Die Kirche braucht sich nicht zu scheuen, auch bei Ausschreibungen von staatlichen Aufgaben sich zu bewerben.
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Es macht keinen Sinn, Kirchen nicht nur nicht zu besteuern, sondern einige davon auch noch massiv zu bevorzugen. Dies ist eine Diskriminierung gegenüber all denen, die eine andere Ansicht haben, als die von den subventionierten Staatskirchen vertretene.
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Im Moment müssen in manchen Kantonen, mir bekannt in Zürich und Bern, Unternehmen zwingend Kirchensteuern entrichten. Ich halte diesen Zwang für nicht haltbar. Ein Unternehmen sollte selbst entscheiden ob es eine Kirchensteuer entrichten will und wohin diese Steuer gehen soll.
Denn wo die Kirchensteuer hingeht ist dann noch die andere Sache, im Kanton Zürich sind es im Moment die evangelisch-reformierte, römisch-katholische und christkatholische Kirche (Stadt Zürich) sowie die Israelitische Cultusgemeinde und die jüdische Liberale Gemeinde.

Mit einer Solidaritätssteuer könnte man als Idee anteilig die Sozialwerke stützen und gemeinnützige Organisationen unterstützen. Dadurch würde das Geld weiterhin der Gesellschaft zugeführt werden, jedoch ohne dieses an bestimmte religiöse Richtungen zu binden.
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Man könnte eine gleich hohe Steuer einführen, die aber direkt dem Staat zu gute kommt, und die der Staat einsetzen kann, um sich selbst um die sozialen Aufgaben zu kümmern. Nur der Staat kann gerecht, demokratisch kontrolliert und diskriminierungsfrei die notwendigen sozialen Leistungen erbringen.
Marc Wäckerlin - Grosser Gemeinderat Winterthur, Piraten 20. März 2010 Verstoss melden
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... und soziale Aufgaben sollten nicht out-gesourced werden!

Gewisse Aufgaben muss der Staat übernehmen, weil sie diskriminierungsfrei erbracht werden und/oder hoheitliche Macht voraussetzen. Das soziale Netz ist eine davon. Die Infrastruktur eine andere.
Marc Wäckerlin - Grosser Gemeinderat Winterthur, Piraten 20. März 2010 Verstoss melden
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Unbestritten leisten die Kirchen einen wertvollen Beitrag in unserer Gesellschaft. Genauso wie Familien, Sportvereine, Parteien, NGOs und viele andere Institutionen.

Sollen deshalb die Kirchen Steuergelder von Unternehmen erhalten? Nein, und zwar aus folgnden Gründen:

1.) Gemeinnützige Organisationen sind immer auf Spendengelder ihrer Sympathisanten angewiesen. Der Staat darf nicht gewisse Institutionen bevorzugen.

2.) Wir leben in einem säkularen Staat. Es herrscht Religionsfreiheit und der Staat hat sich nicht in den Glauben seiner Bürger einzumischen. Er hat deshalb auch nicht vorzuschreiben, welcher Institution (bzw. Religion) man Geld zu spenden hat.

3.) Die Kirchen profitieren bereits von einer bevorzugten Behandlung, in dem sie grosse Grundstücke und Gebäude, deren Bau teilweise vom Staat mitfinanziert wurde, zu sehr günstigen Konditionen erhalten.

4.) Jedes Unternehmen ist frei, den entsprechenden Betrag freiwillig an die Kirche (oder eine andere Institution) zu spenden.
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danke! guter text!
Lukas Rubin 6. November 2009 Verstoss melden
Zu Punkt 3: wenn Jan Flückiger den Verkauf der Pfarrhäuser meint, die zum Ertragswert (sofern sie nicht umgenutzt werden), so muss auch festgestellt werden, dass es sich um alles andere als Renditebauten handelt. Meist sind es 200-jährige Häuser, über die der Staat froh ist, dass nun die Kirchgemeinden dazu schauen müssen.
Zur Abschaffung der Unternehmenssteuer: Jan Flückiger vergisst, dass in den Kirchen enorm viel Freiwillige Gratisarbeit geleistet wird. Für den Staat und auch für andere Beratungsstellen, die anstelle der Kirche treten könnten, arbeitet niemand gratis. Günstiger wird es also nicht.
Pius Bichsel 22. März 2010 Verstoss melden
@Pius: Gratisarbeit ist natürlich Teil jedes gemeinnützigen Vereines. Es gibt in der Tat viele Menschen, die man nicht mit Aussichten auf ein ewiges Paradies dafür motivieren muss Gutes zu tun. Günstiger ginge es also meines Erachtens auf jeden Fall!

@Jan: Zu Punkt 2: leider ist die Schweiz noch kein säkularer Staat. Es wird aber Zeit, dass wird dieses Projekt schnellstmöglich zu Ende führen!
Michael Suter - FDP. Die Liberalen 28. Mai 2010 Verstoss melden
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Für viele Leute leistet zum Beispiel der Dorfpfarrer immer noch wertvolle Dienste. Sei dies nun im Rahmen der Sterbebegleitung, als Hilfe für die Armen und Schwachen oder als Orientierungshilfe im Leben.
Da die Schweizer Kirchen weder fundamentalistisch noch erzkonservativ sind, ist die heutige Kirchensteuer also durchaus noch gerechtfertig.
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Sozialarbeiter tun dasselbe ohne missionarische Hintergedanken. Dafür braucht es die Kirche schlicht nicht.
Juan Romero Abelleira 1. August 2009 Verstoss melden
Die Freidenker machen auch Krankenbesuche und halten Abdankungsreden. Soll der Staat für sie nun auch Steuern eintreiben? Und wenn nein, wieso nicht?
Andreas Kyriacou - Grüne 19. August 2009 Verstoss melden
Von dem Geld, das den Kirchen aus Steuern zufliesst, wird nur der kleinste Teil für soziale Zwecke verwendet. Der Staat sollte Sozialleistungen der Kirchen entweder direkt selber übernehmen, oder öffentlich ausschreiben. Dort könnten sich dann auch Kirchen um Staatsmittel bewerben. So oder so erübrigt sich die unhaltbare und tendenziöse Bevorzugung gewisser Religionsgemeinschaften mit Steuermitteln. Das Problem wird sich in Zukunft mit dem Erstarken neuer Religionen in der Schweiz noch akzentuieren. Die einzige Lösung dafür ist, die Kirchensteuer für natürliche und juristische Personen abzuschaffen.
Michael Suter - FDP. Die Liberalen 28. Mai 2010 Verstoss melden
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Die politisch-christliche Bewegung des späten 19. Jahrhunderts hat das liberale Staatskonstrukt Schweiz in die heutige Richtung gebracht. Davon profitieren jetzt alle.
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Ich würde dem mal widersprechen und sagen dass sich das liberale Staatskonstrukt Schweiz trotz der Kirche durchgesetzt hat.
Mario Schultz 18. Juli 2009 Verstoss melden
Da bin ich dezidiert der selben Meinung wie Herr Schultz.
Doch angenommen die Kirche hätte diese entscheidende Rolle gespielt, liegt folgendes Gleichnis auf der Hand: VHS haben wir die Entwicklung des Heimkinos zu verdanken, jedoch würden wir - einmal abgesehen von Nostalgikern und Sammlern - heutzutage keinen Rappen mehr für eine VHS-Kassette ausgeben.
Außerdem scheint die Regelung der "Gegenleistung" mittels Mitgliederbeiträgen wesentlich ehrlicher, ergo frommer und für gläubige Personen demnach angebrachter.
Juan Romero Abelleira 18. Juli 2009 Verstoss melden
@Allgemein: Kann man denn nicht einfach aus der Kirche austreten und ist somit von den Kirchensteuern befreit? Oder ist das (wie es mir den Anschein macht) von Kanton zu Kanton verschieden? In einzelnen Kantonen (Aargau z.B.) muss man nur KS entrichten, wenn man auch dieser Glaubensgemeinschaft angehört vgl.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchensteuer_(Schweiz)

Klärt mich doch bitte mal auf =)
Jörg Klenk 20. Juli 2009 Verstoss melden
Hier nochmal der Link in funktionierend:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchensteuer_%28Schweiz%29
Jörg Klenk 20. Juli 2009 Verstoss melden
@Jörg
Für die juristischen Personen gibt es kein opt-out - obschon sie nicht einmal von den «Leistungen» der Staatskirche profitieren können. Im Kanton Zürich sind das immerhin um die 65 Millionen Franken pro Jahr an Zwangsabgaben.

Aus der allgemeinen Staatskasse erhalten die Kirchen weitere 50 Millionen pro Jahr, wegen dubiosen alten Verträgen.

Kirchensteuer zahlen also ALLE, entweder über die allgemeinen Steuern oder als indirekte Verbrauchssteuer: Als Konsument trägt man zum Unternehmergewinn bei, ein Teil davon wird auf die Kirchen zwangsumverteilt.
(Zahlen aus dem Jahr 2006, siehe: http://www.sk.zh.ch/internet/sk/de/mm/mm2006q2/156_kirchen.html )

Ein Facebook-Cause zum Thema:
http://apps.facebook.com/causes/298438?m=0aca965b
Andreas Kyriacou - Grüne 19. August 2009 Verstoss melden
@Peter Müller: Die Aufklärung und später der Liberalismus haben die Schweiz in die Moderne geführt - gegen den erbitterten Widerstand der Bewahrer der kirchlichen Macht.

So ziemlich jedes einzelne gesellschaftliche Recht musste dem einst mächtigen Klerus abgerungen werden. Im besten Fall, wie beim Frauenstimmrecht, schwiegen die Kirchenvertreter.
Andreas Kyriacou - Grüne 19. August 2009 Verstoss melden
Die Religion trägt weitgehend die Verantwortung für den Sonderbundskrieg von 1847, dem letzten Krieg in der Schweiz.
Unser heutiger Staat wurde 1848 gegründet, und hat in seinen ersten 50 Jahren eine für damalige Verhältnisse radikale religionsfeindliche Politik betrieben.
Thomas Wepfer 15. November 2009 Verstoss melden
Die Schweiz in ihrer heutigen Form ist gegen den Widerstand der Kirchen entstanden.

Selbst wenn die Kirchen zu modernen Errungenschaften beigetragen hätten, wären sie dadurch noch nicht legitimiert, ihre Strukturen durch staatliche Finanzmittel zu zementieren.
Michael Suter - FDP. Die Liberalen 10. Juni 2010 Verstoss melden
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Beispiel Polen: dort ist die Trennung von Kirche und Staat konsequent verwirklicht, es gibt keine staatlich eingetriebene Kirchensteuer (das Geld kommt von privaten Zuwendungen).
Die Gefahr besteht darin, dass die Kirche ihre Macht (durch unkontrollierte Mittelzuflüsse) ausweiten kann.
Vorteil (oder auch Nachteil?): die Kirche kann sich selbstbewusster, da von staatlichen Geldern unabhängig, in die Diskussion über gesellschaftliche Themen (Werte!) einbringen.
Wie kann man diese Kontrollfunktion mit einer Kirchensteuer noch wahrnehmen? Braucht es Überhaupt eine Kontrolle?
5 Kommentare
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im zweitletzten Satz ist die Besteuerung der Kirchen gemeint. Warum kann man auf dieser Plattform die eigenen Beiträge nicht korrigieren bzw. (bei bedarf) löschen??
Patrik Louis 16. Juli 2009 Verstoss melden
@Patrik: "Beiträge korrigieren / löschen"
Merci für dein Feedback. Wir vom politnetz-Team entwickeln die Platform stetig weiter und sind für Verbesserungsvorschläge und Ideen dankbar. Bitte schreib sie uns auf: http://ideenfeedback.politnetz.ch/
Politnetz Team - Administrator 16. Juli 2009 Verstoss melden
Sind unkontrollierte Mittelzuflüsse in Form von Spenden nicht bereits jetzt schon möglich? Besteuerung ist meines Erachtens nach notwendig um eine Schwelle zu schaffen gegen finanziell motivierte religiöse Institutionen.
Juan Romero Abelleira 16. Juli 2009 Verstoss melden
Was machen denn die Kirchen heute? Wer kontrolliert ihre Mittelzuflüsse? Niemand
Reta Caspar 19. August 2009 Verstoss melden
Unsere Werte beziehen wir zum Glück mehrheitlich nicht aus den Kirchen, sondern aus der Europäischen Geschichte. Werte wir Humanismus, Aufklärung, Demokratie wurden gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft.

Kirchen brauchen nicht kontrolliert zu werden, dazu gibt es ja die Religionsfreiheit. Jede Kirche soll im Rahmen des Gesetzes tun, was sie will. Aber alle Gesetze müssen auch für die Kirchen gelten. Es ist inakzeptabel, wenn z.B. der Tierschutz für das Schächten aufgeweicht wird, oder wenn man Moslems erlaubt, ihren Töchtern die Teilnahme am Schwimmunterricht zu verweigern. Andere Kirchen als die Landeskirchen sind ohnehin nicht unter Kontrolle.

Das ist ein Scheinargument.
Marc Wäckerlin - Grosser Gemeinderat Winterthur, Piraten 20. März 2010 Verstoss melden
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